Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Eigentümer, Betreiber oder Vermieter  von Ferienunterkünften sowie Hotels und  Dienstleister im Touristischen Bereich.

Einklang Reisen

Ribnitzer-Str. 3
18181 Graal-Müritz

038206 / 78139

Email:               info(at)ostsee-farben.de

 

1. Allgemeine Regelungen

Ostseefarben bietet Eigentümern, Betreibern und Vermietern von Ferienunterkünften, sowie Hotels, Restaurants und Dienstsleistungsunternehmen im touristischen Gewerbe (nachfolgend Anbieter genannt) die Möglichkeit, ihre Angebote auf www.ostsee-farben.de zu präsentieren. Das von Ostseefarben zur Verfügung gestellte Internet-Portal  kann im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft genutzt werden. Die AGB´s enthalten die abschließend geltenden Bedingungen für die von Ostseefarben angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Ostseefarben. Mit dem Akzeptieren dieser AGB kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ostseefarben und dem Anbieter zustande.

Änderungen der AGB werden den Anbietern von Ostseefarben per E-Mail (oder falls vereinbart schriftlich) vorab mitgeteilt. Hiergegen kann der Anbieter innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich widersprechen. Anderenfalls gilt die Änderung als vereinbart.

2. Leistungsumfang von Ostseefarben

Auf der Plattform von Ostseefarben haben Anbieter die Möglichkeit, ihre Urlaubsunterkünfte sowie Dienstleistungen in Wort und Bild zu präsentieren. Hierzu wird jedem Anbieter nach erforderlicher kostenloser Registrierung ein eigener Zugang durch Ostseefarben zur Verfügung gestellt. Je nach vereinbarter Leistung und aktueller Preisliste kann die Bearbeitung direkt durch den Anbieter vorgenommen werden.

Der Anbieter hat das Recht, jederzeit selbständig Angaben zu seiner angebotenen Leistung bereitzustellen, zu ändern bzw. zu aktualisieren.

Eine Präsentationsseite wird nur bei Erfüllung der unter Punkt 3 genannten Voraussetzungen in die Webseiten von Ostseefarben automatisch integriert, so dass sie anschließend für Nutzer der Webseite sichtbar ist und jederzeit abgerufen werden kann.

Ostseefarben veröffentlicht zur Kontaktaufnahme zwischen Anbietern von Urlaubsunterkünften und Nutzern der Webseiten von Ostseefarben die entsprechenden Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten (E-Mail, Webseitenverweis, Telefonnummer, Fax- Nummer bzw. Anschrift) auf der Unterkunfts-präsentationsseite, sofern die entsprechenden Angaben vom Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.

Auf den Webseiten von Ostseefarben können von jedem Nutzer auch Bewertungen  zu Urlaubsunterkünften vorgenommen werden. Sofern zu der zu präsentierenden Unterkunft bereits Bewertungen abgegeben wurden bzw. zukünftig abgegeben werden, erscheint sowohl auf der Präsentationsseite als auch auf der (den) Bewertungsseite(n) eine gegenseitige Verlinkung.

Auf der Präsentationsseite wird von Ostseefarben ein Routenplaner entsprechend der postalischen Angaben zur Unterkunft des Anbieters integriert, um dem Nutzer eine Planungshilfe bei der Anreise zu bieten.

Ostseefarben gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf www.ostseefarben.de und deren Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Ostseefarben liegen.

3. Zulassungs- bzw. Zugangsvoraussetzungen und Freischaltung der Präsentation und Werbung

Die Präsentation bei Ostseefarben ist ausschließlich den Anbietern von Unterkünften und Dienstleistungen wie unter Punkt 1 beschrieben vorbehalten. Ostseefarben behält sich i. Ü. die Zulassung von Anbietern vor.

Der Anbieter hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person, seinen Unternehmensdaten und zu der zu präsentierenden Unterkunft zu machen. Der Anbieter ist bei bereits bestehenden Präsentationen verpflichtet, jegliche Änderungen seiner persönlichen Daten und seiner Unternehmensdaten mitzuteilen und auf seiner Identifikationsseite zu ändern.

Die von Ostseefarben zur Verfügung gestellten Verbindungsdaten (Logins / Passwort) dürfen nur von dem jeweils berechtigten Anbieter verwendet werden.

Die Bereitstellung der Präsentation auf den Webseiten von Ostseefarben erfolgt nach eingehender Prüfung durch Ostseefarben, sofern es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt, erst nach entsprechendem Zahlungseingang. Die Freischaltung kann je nach Anzahl der eingehenden Anfragen ggf. mehrere Tage in Anspruch nehmen. Ostseefarben behält sich die Freischaltung vor, insbesondere dann, wenn die Inhalte der Präsentation gegen geltendes Recht oder die unter Punkt 5 abschließend aufgeführten Pflichten des Anbieters verstoßen.

Eine Freischaltung erfolgt ebenfalls nicht, wenn unrichtige Angaben zu den persönlichen Daten oder Unternehmensdaten gemacht wurden.

Ostseefarben ist berechtigt, bereits freigeschaltete Präsentation zu sperren bzw. zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Anbieter gegen diese AGB verstoßen hat. Auf Punkt 9 wird diesbezüglich hingewiesen.

Sollten innerhalb von 4 Wochen keine Objektdaten eingegeben worden sein, wird Ihre Registrierung gelöscht. Damit entfallen auch sämtliche Ansprüche auf evt. z.Z. der Registrierung geltende Sonderangebote. Der Anbieter ist berechtigt, sich erneut zu registrieren.

4. Vertragsdauer / Zahlungsbedingungen / Zusatzleistungen

Die von Ostseefarben unter Punkt 2 zu erbringenden Leistungen werden für die Präsentation der Angebote lt. der jeweils gültigen Preisliste erbracht.

Die Laufzeit beginnt am Tag der Registrierung.

Die Freischaltung und damit die Präsentation auf Ostseefarben erfolgt nach Zahlungseingang.

Fällige Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang auf das angegebene Konto zu entrichten. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzuges.

Für alle Dienstleistung erfolgt der Versand der Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Ausnahmsweise und nach vorheriger Vereinbarung kann der Versand der Rechnungen auch auf postalischem Wege erfolgen.

Der Anbieter erklärt sich mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und / oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einverstanden.

Ostseefarben ist berechtigt, die Preise für die jeweils erbrachte Zusatzleistung einmal jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt ausschließlich für zukünftige Zeiträume. Die Zustimmung zur Preiserhöhung gilt durch den Anbieter als erteilt, sofern er der Preiserhöhung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Ostseefarben verpflichtet sich, dem Anbieter mit der Zusendung einer Änderungsmitteilung auf die Folgen des unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5. Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, sich auf seiner von Ostseefarben zur Verfügung gestellten Präsentationsseite in Wort und Bild zu präsentieren und so für seine Dienstleistung zu werben. Der Inhalt / die Bilder können durch den Anbieter beliebig oft und jederzeit auf der von Ostseefarben zur Verfügung gestellten persönlichen Seite – ohne erneute Prüfung - geändert werden.

Mit seiner eingestellten Präsentation, insbesondere den hochgeladenen Bildern garantiert der Anbieter, dass er Inhaber sämtlicher Rechte dieser Inhalte ist. Er überträgt Ostseefarben gleichzeitig ein für die Vertragsdauer unentgeltliches Nutzungsrecht.

Der Anbieter übernimmt für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte die alleinige Verantwortung.  Er trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten auf der ihm zur Verfügung gestellten Präsentationsseite.

Bei der Einstellung von Texten und Bildern auf der Präsentationsseite verpflichtet sich der Anbieter, rechtliche Vorschriften einzuhalten.

Es dürfen nur solche Inhalte eingestellt werden, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten sind insbesondere, Inhalte und Bilder zu veröffentlichen, die beleidigender, Gewalt verherrlichender, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Dies umfasst auch Inhalte, die über vom Anbieter gesetzte Links zu erreichen sind. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend fest-
gestellt werden kann.

Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass zur präsentierten Urlaubsunterkunft auch Bewertungen von Urlaubsgästen abgegeben und abgegebene Bewertungen auch über die Präsentationsseite abgerufen werden können. Hierfür räumt der Anbieter Ostseefarben für die gesamte Vertragslaufzeit das Recht ein, eine entsprechende Verlinkung auf der Präsentationsseite des Anbieters zu integrieren.

Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von Ostseefarben oder die Webseite von Ostseefarben funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Webseiten von Ostseefarben beeinflussen können.

6. Haftung/Haftungsauschluss

Ostseefarben wird durch den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegen Ostseefarben wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Unterkunftspräsentation und deren Inhalt geltend machen. Ostseefarben übernimmt diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Anbieter ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen, insbesondere den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern während der gesamten Laufzeit einzurichten und so vor unberechtigten zugriff Dritter zu schützen.

Der Anbieter haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte, unbefugte Verwendung von Logins und Passwörtern, ungeachtet dessen, ob ihn ein Verschulden trifft. Der Anbieter hat Ostseefarben umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt.

Hd versteht sich weder als Reiseveranstalter noch als Reisevermittler. Insofern sind geschlossene Verträge alleinige Angelegenheit der jeweiligen Anbieter von Urlaubsunterkünften und den Nutzern ( Urlaubsgästen ). Hd wird nicht Vertragspartei. Ostseefarben übernimmt insbesondere keine Haftung für Zahlungsverpflichtungen des Nutzers ( Urlaubers ) gegenüber dem Anbieter der Urlaubsunterkunft.

Ostseefarben haftet weiterhin nicht für den Verlust von Daten, die nicht durch Ostseefarben zu verantworten sind. Der Nachweis obliegt dem Anbieter.

Soweit der Anbieter die Möglichkeit der Weiterleitung auf seine E-Mail-Postfächer anbietet, wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die übermittelten Daten eines Nutzers frei von Viren oder sonstigen beeinträchtigenden Daten sind. Ostseefarben haftet nicht für daraus resultierende Schäden.

Soweit der Anbieter die Möglichkeit der Weiterleitung auf seine Webseiten anbietet, haftet Ostseefarben nicht für deren Erreichbarkeit und die verlustfreie Übertragung von Daten.

Der Anbieter der Urlaubsunterkunft erklärt sich damit einverstanden, dass bei Freischaltung der Präsentationsseite alle von ihm auf dieser Seite gemachten Angaben, insbesondere persönliche und Unternehmensdaten den Nutzern der Webseite von Ostseefarben kostenlos und ausschließlich zur Kontaktaufnahme zugänglich gemacht werden. Ostseefarben haftet insofern nicht für den Missbrauch dieser Daten durch den Nutzer.

7. Urheberrechte

Die auf den Webseiten von Ostseefarben veröffentlichten Inhalte bzw. Daten

(Berichte, Bilder, Marken wie Logos, Informationen, Illustrationen usw.) sind rechtlich geschützt. Jede, der kommerziellen Verwertung dienende Art der Vervielfältigung, Verbreitung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung, der Löschung oder sonstigen Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch Ostseefarben, soweit in diesen AGB nicht etwas anders lautendes vereinbart wurde. Hierzu zählt auch die Integration dieser Inhalte / Daten auf außerhalb von Ostseefarben liegende Webseiten mittels Interlinks, Deep Links oder Frames.

Die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen oder kommerziellen Nutzung ist jederzeit unter der Voraussetzung gestattet, dass die Herkunft durch Quellenangabe deutlich erkennbar bleibt.

Wir versichern, dass eine ggf. eingetretene Schutzrechtsverletzung weder dem wirklichen noch mutmaßlichen Willen von Ostseefarben entspricht.

Falls Sie vermuten, dass Ihre Schutzrechte auf bzw. von den Webseiten von Ostseefarben verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter info(at)ostsee-farben.de mit, damit eine unverzügliche Abhilfe geschaffen werden kann.

8. Preise/Preistabelle*

Es gelten die unter www.ostsee-farben.de/preise.html veröffentlichen Preislisten für die jeweilige Präsentationsform.

9. Kündigung

Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gekündigt werden.

Nach Ablauf dieser Zeit kann der Vertrag ordnungsgemäß innerhalb von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ostseefarben hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Wichtige Gründe sind nachfolgend abschließend genannt:

-         Verstoß des Anbieters gegen diese AGB

-         Betrug bzw. Betrugsversuch des Anbieters

-         Zahlungsverzug des Anbieters um mehr als 4 Wochen

-         Störungen des Betriebes der Webseiten von Ostseefarben

Im Falle einer durch Ostseefarben ausgesprochenen Kündigung ist bei kostenpflichtigen Leistungen ein Betrag in Höhe von 75 von Hundert der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu zahlen.

Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen, wenn nachweislich andauernde Störungen seiner auf den Webseiten von Ostseefarben präsentierten Unterkunft infolge von höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen oder Brand vorliegen, sofern der laufende Betrieb voraussichtlich länger als 30 Tage gestört ist. Ein entsprechender geeigneter Nachweis ist durch den Anbieter zu erbringen.

Bei in Anspruch genommenen Zusatzleistungen werden im Falle der Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter die bereits im Voraus geleisteten Beträge ab dem Folgemonat des Eingangs der Kündigung bis zum Ende der vertragsgerechten Laufzeit von Ostseefarben erstattet.

Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.

10. Datensicherheit/Datenschutz

Die Server von Ostseefarben sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von  Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem, sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung der Webseiten von Ostseefarben übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.

Ostseefarben ist berechtigt, während der Laufzeit des Abonnements die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltene Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

Im einzelnen willigt der Anbieter darin ein, dass Ostseefarben

  • seine im Rahmen der Zulassung gemachten persönlichen Angaben, Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern, sowie von ihm entsprechend mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet
  • seine im Zusammenhang mit der von ihm erstellten Unterkunftspräsentation selbständig in der Präsentationsseite eingepflegten Daten speichert, soweit in diesen AGB vorgesehen, bearbeitet und für die Nutzer der Webseiten von Ostseefarben bereit hält

Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Anbieters.

Ostseefarben wird im Übrigen den Anbieter betreffende Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Ostseefarben behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Ostseefarben aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Anbieters offen legen muss.

Mit der Zulassung räumt der Anbieter Ostseefarben das ausschließliche, für die Dauer des Abonnements befristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Anbieter in die Webseiten eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle der Webseiten von Ostseefarben für eigene Zwecke zu nutzen.

Bei Kündigung des Abonnements werden die gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgeschrieben.

11. Recht/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Gerichtsstand ist der Sitz von Ostseefarben. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen oder Verbraucherschutzvorschriften zwingend etwas anderes vorsehen.

Sofern Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

12. Schlussbestimmungen

Ostseefarben behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur seiner Webseiten sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter abgeschlossenen Abonnements nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Dies umfasst auch eine Änderung dieser AGB.

Ostseefarben wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.

Graal-Müritz, Dezember 2007



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